COMPLETION BOND
- Diplomarbeit -
Der Completion Bond als Versicherung für Filmproduktionen
Diplomarbeit vorgelegt von: Steve Alon
1. Prüfer: RA, Prof. Dr. jur. Tobias Lenz,
              Graf von Westphalen, Bappert & Modest
2. Prüfer: Prof. Dr. rer. pol., Dipl.-Kaufmann Ralf Schmid
Betreuung durch RAin, Sandra Aldenhoff, Gerling Konzern
Rheinische Fachhochschule Köln
Fachbereich Wirtschaftsrecht I
Köln, Sommersemester 2002
Note der Diplomarbeit: 1,3
Fallen in gegenseitigen Verträgen Leistung und Gegenleistung von Vertragspartnern zeitlich auseinander, entsteht für den vorleistenden Partner ein Sicherungsbedürfnis.
Diese einfache Tatsache hat zur Entwicklung unterschiedlichster Sicherungsinstrumente geführt: Sicherungsübereignungen, Pfandrechte, Bürgschaften, Garantien, Versicherungen etc. sind bei Rechtsgeschäften ab einer gewissen Größenordnung kaum noch wegzudenken.
Banken oder Versicherungen bieten mittlerweile für nahezu alle Bereiche und Branchen des Wirtschaftslebens Lösungen an, um das Risiko des vorleistenden Partners zu reduzieren, wenn nicht sogar auszuschalten. Entsteht neuer Bedarf, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein entsprechendes Modell entwickelt wird, um diesen zu decken.
Als solch ein Sicherungsinstrument ist der Completion Bond (Filmfertigstellungsgarantie) anzusehen. Sein Zweck besteht in der Übernahme des Fertigstellungsrisikos einer Filmproduktion. Er hat seinen Ursprung im anglo-amerikanischen Recht und wird in Deutschland erst seit einigen Jahren von wenigen Versicherungsunternehmen angeboten.
Dass dieses Produkt von Versicherungsunternehmen angeboten und vertrieben wird, muss jedoch nicht zwangläufig zur Folge haben, dass es sich dabei um ein Versicherungsgeschäft bzw. um einen Versicherungsvertrag handelt.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist daher die Fragestellung, ob es sich beim Completion Bond tatsächlich um eine Versicherung handelt und inwieweit diese einer Filmproduktion zugute kommt.
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst eine Darstellung der Funktionsweise der und Bedeutung des Completion Bonds (1. Kapitel) sowie eine vertiefende Betrachtung charakteristischer Klauseln des Vertragsmodells (2. Kapitel) erforderlich. Im 3. Kapitel erfolgt schließlich die Diskussion und Beantwortung der o.g. Fragestellung unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale einer Versicherung, welche sich aus den zahlreichen Definitionsansätzen zum Versicherungsbegriff herauskristallisiert haben.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
 
1. Kapitel: Gegenstand und Bedeutung des Completion Bonds
    A. Allgemeines
        I.   Begriffsbestimmung
        II.  Funktionsprinzip des Completion Bonds
    B. Risiken einer Filmproduktion
        I.   Die klassischen Filmversicherungen
             1. Personenausfallversicherung
             2. Sachausfallversicherung
             3. Negativversicherung
             4. Filmapparateversicherung
             5. Filmrequisitenversicherung
             6. Produktionskassenversicherung
             7. Produzenten-Haftpflichtversicherung
        II.  Das vom Completion Bond abgedeckte Risiko
    C. Die Rolle der Banken als Geldgeber
        I.   Die Vorfinanzierung
        II.  Die Zwischenfinanzierung
        III. Avalkredit und Lückenfinanzierung
    D. Das Vertragsmodell
        I.   Haftungsumfang der Filmgarantie
             1. Haftungsvoraussetzungen
             2. Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse
        II.  Die Produzentenvereinbarung
             1. Weisungs- und Kontrollbefugnisse
             2. Sicherheiten
                 a. Sicherungsrechte
                 b. Registrierung von Sicherheiten
                 c. Überschreitungsreserve
                 d. Rückstellungen
             3. Garantieprämie und Monitoring Fee
             4. Rückführung der Garantiebeträge
        III. Interparty Agreement
        IV. Collection Account Agreement
    E. Idealtypischer Ablauf
        I.   Vorprüfung / Risikoanalyse
        II.  Letter of Intent
        III. Detailprüfung
        IV. Vertragsverhandlung
        V.  Vertragsunterzeichnung
             1. Co-Produktionen
             2. Filmfonds
             3. Der Side Letter
        VI. Monitoring
        VII.Freistellungserklärung
    F. Vor- und Nachteile eines Completion Bonds
        I.   Aus Sicht der Produzenten
        II.  Aus Sicht der Finanziers
    G. Der Markt
        I.   Nationale Completion Bond Anbieter
        II.  Internationale Completion Bond Anbieter
        III. Schadenverlauf
 
2. Kapitel: Darstellung der wesentlichen Klauseln anhand
                   der Vertragsbedingungen des Gerling Konzerns

    A. Die Filmgarantie
        I.   Pflichten der Bond Company
        II.  Forderungsübergang
        III. Pflichten des Begünstigten
    B. Die Produzentenvereinbarung
        I.   Weisungsrechte
        II.  Übernahme der Filmproduktion
        III. Abbruch der Filmproduktion
        IV. Rückführung der Garantiebeträge
    C. Problempunkte
        I.   Die Insolvenzklausel
        II.  Austausch beteiligter Personen
        III. Nicht-begünstigte Finanziers
 
3. Kapitel: Der Completion Bond - Ein Versicherungsvertrag?
    A. Der Versicherungsbegriff
    B. Terminologie der Versicherung
        I.   Parteien des Versicherungsverhältnisses
        II.  Die versicherte Gefahr (Ungewisses Ereignis)
        III. Das versicherte Interesse
             1. Das Interesse der Begünstigten
             2. Das Interesse des Produzenten
             3. Auf wessen Interesse kommt es beim Completion Bond an?
        IV. Die Versicherung für fremde Rechnung (Fremdversicherung)
    C. Parallelen zu anderen Versicherungsprodukten
        I.   Eine Abwandlung der Teilzahlungskreditversicherung
        II.  Kreditrestschuldversicherung
        III. Kautionsversicherung (Bürgschaften und Garantien)
    D. Wesentliche Merkmale einer Versicherung beim Completion Bond?
        I.   Zusammenschluss Gefährdeter (Gemeinschaft)
        II.  Gefahr (Ungewisses Ereignis)
        III. Bedarfsdeckung
        IV. Selbständiger Obligationsinhalt
        V.  Wechselseitigkeit (Entgeltlichkeit)
        VI. Rechtsanspruch
        VII.Abgrenzungsproblem: Monitoring
        VIII.Zwischenergebnis
    E. Zur Anwendbarkeit des VVG
        I.   Keine Anwendung typischer Normen
        II.  Ausnahmen von Beschränkungen der Vertragsfreiheit § 187 VVG
        III. Verdrängung einzelner Normen durch Vertrag
    F. Completion Bond im Verhältnis zu anderen Vertragstypen
        I.   Der Completion Bond - Eine Bürgschaft?
             1. Der Bürgschaftsvertrag
                 a. Einseitig verpflichtend
                 b. Erfüllung der Hauptschuld
                 c. Akzessorietät
             2. Was gegen einen Bürgschaftsvertrag spricht
        II.  Der Completion Bond - Ein Garantievertrag?
        III. Abgrenzung Garantie - Versicherungsvertrag
        IV. Forderungsübergang
    G. Ergebnis
 
4. Kapitel: Schlussbetrachtung
    A. Zusammenfassung
    B. Ausblick

Literaturverzeichnis
Rechtsprechung
Verwaltungsanweisungen
Anhang
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© Dipl.-Wjur. (FH) Steve Alon